Sonderplenum im Landtag

Trotz parlamentarischer Sommerpause war ich heute im Landtag zu einer Sonderplenarsitzung.
Wir haben über die aktuelle Anti-Corona-Strategie in Bayern diskutiert. Bei einer Impfquote von über 60 Prozent sind Lockerungen nicht mehr und nicht weniger das Gebot der Stunde, und allein schon erfassungsrechtlich geboten, wie unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann in der Debatte ausführte.
Wir von der Grüne Fraktion Bayern machen heute erneut deutlich: Bildungs- und Betreuungsangebote in Präsenz für Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie absolute Priorität. Die #Politik muss hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass Schulen im neuen Schuljahr ein sicherer Ort sind. Man muss sich allerdings angesichts der eher vagen Aussagen in Söders Regierungserklärung schon fragen, ob das Schuljahr gut genug vorbereitet wird.
Uns geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – wir fordern daher in unserem Dringlichkeitsantrag zum Schulstart flächendeckende PCR-Tests für Schülerinnen und Schüler, sowie für Lehrkräfte, die nicht geimpft oder genesen sind. Auch Luftreinigungsgeräte sind ein wichtiger Baustein. Allerdings sollte der Freistaat dafür sorgen, dass die Kosten zu hundert Prozent und für alle Schulformen und Klassenstufen übernommen werden. Die Kommunen dürfen hier nicht zusätzlich belastet werden.

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