Barbara Fuchs kritisiert Formelkompromiss von CSU und Freien Wählern auf Kosten von Kindern und Jugendlichen
Für den Haushalt 2023 hat die Staatsregierung viel zu wenig staatliche Zuschüsse für Sing- und Musikschulen eingeplant. Auf Druck des Verbands Bayerischer Sing- und Musikschulen (VBSM) sowie von GRÜNEN, SPD und FDP haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern in den Haushaltsberatungen nun einen schwachen Formelkompromiss abgerungen. Damit sind die befürchteten Folgen, auch für die Fürther Musikschule, keineswegs gebannt. Der gemeinsame Oppositionsantrag für eine zukunftsfähige Förderung wurde dagegen abgeschmettert.
Damit hat die Staatsregierung einmal mehr ein Versprechen gebrochen und bereits dem Verband der Bayerischen Sing- und Musikschulen (VBSM) zugesagte Fördermittel im Haushalt 2023 versagt, wie auch der Brandbrief des VBSM an das Finanzministerium zeigt.
In einem gemeinsamen Änderungsantrag setzten sich nun die Landtags-Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP für eine bessere Förderung der Sing- und Musikschulen ein. Dazu sollten die staatlichen Mittel um drei Millionen Euro erhöht werden (siehe Änderungsantrag), um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen. Dieser liegt derzeit bei rund zwölf Prozent – und ist damit weit entfernt von der im bayerischen Musikplan angestrebten und von der Staatsregierung selbst als angemessen bezeichneten Zuschusshöhe von 25 Prozent. Dagegen stehen lediglich 250.000 Euro mehr, die CSU und Freie Wähler mit ihrer Regierungsmehrheit bereit waren, in die bayerischen Sing- und Musikschulen zu investieren. In letzter Sekunde wurden auf öffentlichen Druck hin Haushaltsreste mobilisiert, um wenigsten für 2023 noch eine Mehrung von 1 Mio. Euro zu erreichen.
Für die Musikschule Fürth deckten die Landesmittel im Jahr 2022 gerade einmal 8,25 Prozent ab. Das macht höhere Unterrichtsentgelte notwendig, um die Kosten zu decken. Im bayerischen Durchschnitt erhalten die Musikschulen 11,20 % durch den Freistaat und 45,90 % durch die Kommunen (VBSM Jahresbericht 2021).
Dazu erklärt die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs als Mitglied des Haushaltsausschusses: „Es ist beschämend, dass diese Regierung nur auf Druck des Verbands Bayerischer Sing- und Musikschulen und von uns bereit war, zumindest etwas mehr in die Förderung unserer Kinder zu investieren. Dabei geht es keineswegs nur allein um die musische Bildung. Die Musikschule Fürth leistet vor Ort einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gerade mit Blick auf die besonderen Belastungen für unsere jüngste Generation in den vergangenen Corona-Jahren. Auch deshalb und im Sinne von Chancengerechtigkeit darf die Teilnahme am Musikunterricht nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“
