Am 29. Juli haben die Fürther GRÜNEN zum Jahresempfang und Sommerfest im Kütt geladen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek und ich haben in unseren Reden den Schwerpunkt auf die grüne Wirtschaftspolitik gelegt.
Dieter Janecek berichtete zum Einstieg von seinem Gespräch mit den Initiator*innen der Demonstration gegen das EEG-Gesetz in Erding. Es sei richtig und wichtig den Mut zu haben, zuzuhören und sich der Kritik zu stellen. Es seien nicht alle verhetzt, aber es gäbe viele, die hetzen und das schändlicherweise auch aus der Staatsregierung heraus. Die Grünen sind das Hauptthema von Markus Söder in seinem Wahlkampf, dabei lenkt er vom eigenen Versagen bei der Energiewende ab. Energieintensive Unternehmen wandern längst aus Bayern in den Norden ab, wo der Strom günstig produziert wird. In Bayern sei, „vieles an Zukunft verschwendet worden in den letzten Jahren“, so Janecek. Robert Habeck habe mit seinem Ministerium wiederum für Stabilität und Entlastung gesorgt und dafür, dass Deutschland entgegen den von Söder geschürten Ängsten vor Blackouts gut durch die Energiekrise gekommen ist.
Ich erinnerte daran, dass es auch die verfehlte Politik der CSU-geführten Landesregierung war, die zur Verschärfung der gegenwärtigen Energiekrise maßgeblich beigetragen hat. Seit 2018 wurden insgesamt 23,2 Milliarden Euro für russisches Öl und Gas ausgegeben. Vom gleichen Geld hätten über 3.000 neue Windräder finanziert werden können. Tatsächlich sind seit Jahresbeginn in Bayern nur vier neue Windräder in Betrieb gegangen. Gleichzeitig macht Söder das Wahlkampfversprechen, dass Bayern bis 2030 klimaneutral wird und verschweigt dabei, dass der Anteil an Erneuerbaren Energien im Vergleich zum bundesweiten Trend in Bayern nochmals gesunken ist. Die CSU ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Energieversorgung. Darüber hinaus habe ich auch über sozialpolitische Themen, wie der Bildungsgerechtigkeit gesproche und stelle auch hier der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: In Bayern hängen Bildungschancen immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft ab, gleichzeitig fehlen 62.000 Kitaplätze und 35.000 Fachkräfte sowie 4.000 Lehrkräfte an den Schulen.
Durch die Veranstaltung führten Annette von Heissen (Kreisvorsitzende des KV Fürth-Stadt) und Johannes Newald (Kreisvorsitzender des KV Fürth-Stadt). Auch Walter Schäfer (Direktkandidat für den Bezirkstag), der sich im Bezirkstag für mehr Tierwohl und gute Pflege einsetzen möchte und Kamran Salimi (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion) begrüßten ihrerseits die Gäste.
Nach den Reden tauschten sich die Anwesenden bei schönstem Sommerwetter und entspannter Gitarrenmusik von Florian Baessler (WilderPilger) rege aus – darunter neben GRÜNEN-Mitgliedern und -Mandatsträger*innen auch Vertreter*innen der Stadt Fürth, öffentlicher Einrichtungen und Verbände. Und so war es am Ende eine Veranstaltung, die für Zusammenhalt statt Spaltung stand und allen Beteiligten Mut gemacht hat für den bevorstehenden Wahlkampf.
