Grüne legen Fragenkatalog zu den Betrugsvorwürfen gegen Franka Emika vor – Söder muss sich erklären

MÜNCHEN – Nach den Enthüllungen durch den Bayerischen Rundfunk zu einem möglichen Subventionsbetrug beim Robotics-Start-up „Franka Emika“ hat die wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte der Landtags-Grünen Barbara Fuchs, MdL einen Fragenkatalog an die Staatsregierung gesendet. Die stellvertretende Vorsitzende der BayernFonds Kontrollkommission Barbara Fuchs fürchtet einen Millionenschaden für den Freistaat.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für die bayerische Wirtschaft abzumildern, hat der Freistaat im Jahr 2020 den BayernFonds eingerichtet, der Unternehmen bei der Stärkung ihrer Kapitalbasis und der Überwindung von Liquiditätsengpässen unterstützt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte der Landtags-Grünen Barbara Fuchs, MdL fordert: „Es braucht eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Dafür habe ich einen Fragenkatalog an die Staatsregierung gesendet. Noch im April 2023 hat Markus Söder den Unternehmensgründer in seinem Podcast protegieren. Söder muss sich erklären, wann er was wusste.“

Medienberichten zufolge hat die Franka Emika GmbH, eine Ausgründung des Deutschen Zentrums für Luft-und Raumfahrt (DLR), einen Insolvenzantrag gestellt. Franka Emika ist nach eigener Darstellung ein „Deep-Tech-Unternehmen, das neuartige Robotik-Plattformtechnologien mit überlegener Leistung und umfassender Zugänglichkeit entwickelt“. Die Firma erhielt nach ihrer Gründung mehrere staatliche Förderungen und im Jahr 2021 Hilfsmittel des staatlichen BayernFonds in Höhe von 15,1 Millionen Euro. Insgesamt sollen sich die staatlichen Stützungen auf etwa 20 Millionen Euro belaufen. Noch im Jahr 2021 Jahr leitete die Staatsanwaltschaft München nach Warnungen der Beschäftigten u.a. an die Staatsregierung ein Ermittlungsverfahren gegen Franka Emika wegen des Anfangsverdachts des Subventionsbetrugs ein.