Am Montag war ich auf Einladung des Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung mit meinen Fürther Landtagskolleg*innen Petra Gutenberger und Horst Arnold zu einem Gespräch im Rathaus. Wir haben dabei 2 zentrale Themen besprochen, zum einen die Barrierefreiheit des Fürther Hauptbahnhofs sowie die Kostensituation im Fürther Klinikum.
Fürth ist die einzige Großstadt ohne barrierefreien Hauptbahnhof, dabei wird er täglich von ca. 10.000 Menschen genutzt. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der DB, um die Planung und Umsetzung zu beschleunigen, wird eine finanzielle Beteiligung der Stadt Fürth gefordert. Fürth befindet sich bereits in einer schwierigen finanziellen Lage und erhält Stabilisierungshilfen. Schon im Jahr 2013 hat die CSU-geführte Staatsregierung versprochen, dass Bayern in 10 Jahren barrierefrei sein wird. Hier werden wir als Landtagsabgeordnete nun auf das Bayerische Bauministerium zugehen und uns dafür einsetzen, dass auf die finanzielle Zuzahlung von Fürth verzichtet wird.
Der zweite Teil des Gesprächs drehte sich um das Klinikum Fürth, hier sind die Betriebskosten massiv gestiegen und außerdem wird mehr finanzielle Unterstützung benötigt für die dringenden Investitionen im Neubaubereich.
Der Lösungsansatz, den die Grüne Stadtratsfraktion und ich befürworten, besteht darin, einen Zweckverband fürs Klinikum zwischen Landkreis und Stadt Fürth zu bilden. So können die Kosten aufwandsorientiert verteilt werden und alle Bürger*innen des Großraums Fürth profitieren von einem finanziell stabilen Klinikum. Gleichzeitig brauchen wir langfristig dringend eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherung, damit alle Erwerbstätige in alle Sozialversicherungssysteme einbezahlen. Durch eine Bürgerversicherung für alle könnte unser komplettes Gesundheitssystem stabilisiert werden.
Der bayerische Ministerpräsident hat letzte Woche in seiner Regierungserklärung 3 Milliarden für die die bayerischen Krankenhäuser angekündigt. Wichtig ist, dass dieses Geld an die kommunalen Kliniken geht, da die Universitätskliniken vom Freistaat finanziert werden und die Kommunen nicht belasten. Hier formulierte der Oberbürgermeister den deutlichen Wunsch an uns Abgeordnete, dass es für dieses Ungleichgewicht einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen geben sollte.
