Letzten Samstag war ich auf einer Kundgebung des Bayerischen Bauernverbands in Neustadt a.d. Aisch und machte in meinem Redebeitrag klar: Das größte Problem für die Landwirt*innen ist die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre, für die die CSU und CDU die Hauptverantwortung tragen. Die aktuellen Kürzungen sind es zwar, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben, aber auf diesem Fass steht groß CSU drauf.
Gleiches gilt für die Bürokratie, diese ist nicht erst in den letzen 2 Jahren durch die Ampelregierung entstanden. Vielmehr arbeitet die Ampel massiv am Bürokratieabbau, während der bayerische Ministerpräsident nur nach Berlin schimpft anstatt mit seinem Bundesland voranzugehen.
Die katastrophale rückwärtsgewandte Agrarpolitik von CDU/CSU in den letzten 50 Jahren hat
hunderttausende Bäuerinnen zum Aufgeben gezwungen, weil sie nicht auf die Herausforderungen der Zeit reagiert hat. Allein in den letzten 16 Jahren Merkel-Regierung (2005-2021) ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernhöfe von 396.600 auf 257.000 gesunken. Viele der noch bestehenden Betriebe stehen wirtschaftlich in schwieriger Situation und haben unklare Bestandsperspektiven. Wir wollen stattdessen die Zukunft der Betriebe ermöglichen. Wir Grüne sind in der Bundesregierung und in der Koalition diejenigen, die unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschafts- und Landbewirtschaftungssektor aufzustellen. Wir tun das für die landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch zur Sicherung unser aller Ernährung, den Anforderungen der Zukunft zu genügen ist nicht einfach. Es fordert uns alle sehr. Subventionen für fossile Energieträger werden bald der Vergangenheit angehören. Aber die Landwirtschaft braucht wie alle Wirtschaftszweige Hilfe, sich umzustellen. Und sie braucht die Entwicklung von Alternativen. Deshalb ist es gut, dass durch die neuen Vereinbarungen jetzt mehr Zeit besteht. Unser Ziel ist: Landwirtinnen, die von ihrer Arbeit leben können, die gesellschaftliche Anerkennung erfahren; Landwirtschaft, die für Bedürfnisse der Verbraucherinnen produziert; Landwirtschaft, die Klima und Natur schützt und Tierschutzkriterien berücksichtigt. Die Landwirtschaft hat jede Unterstützung dabei verdient, sich diesen wandelnden Anforderungen zu stellen und sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig aufzustellen. Im Dialog entwickeln wir gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern, Wissenschaft und mit Verbraucherinnen, wie
es weitergeht mit unserer Landwirtschaft.
