Parlamentarisches Frühstück mit der VKU Landesgruppe Bayern

Copyright: VKU Landesgruppe Bayern

Die aktuelle Energiekrise zeigt, wie verwundbar unser energiewirtschaftliches System ist und wie dringend wir die Energiewende vorantreiben müssen, um Bayern resilienter zu machen. Die kommunalen Unternehmen (KU) spielen dabei eine entscheidende Rolle – etwa im Bereich der Wärmewende. Doch für den Bau von Netzen, Speichern und Anlagen zur Wärmeerzeugung sind massive Investitionen nötig: Jährlich rund 90 Milliarden Euro werden benötigt, um das Energiesystem umzubauen. Hier stoßen die kommunalen Unternehmen an ihre Grenzen: Aus eigener Finanzkraft können sie nur etwa ein Viertel dieser Summen stemmen. Weitere 10 Prozent ließen sich über Fördermittel abdecken – doch das reicht bei Weitem nicht. Es bleibt eine riesige Finanzierungslücke.

Beim parlamentarischen Frühstück im Landtag machten die Vertreter*innen der VKU-Landesgruppe deutlich, was jetzt nötig ist:

  • Planungssicherheit durch Stringenz in energiepolitischen Fragen
  • Eine Stärkung der Eigenkapitalquote durch neue Finanzierungsmodelle,
  • Bürgschaften und Garantien von Bund und Ländern – wie in Hessen bereits umgesetzt.
  • Mehr Spielraum für Kommunen, um Kredite an Stadtwerke weiterzureichen (möglich in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen).
  • Beteiligungsmodelle sowie Förderprogramme mit haftungsentlastender Wirkung, um Verluste von den Kommunalhaushalten fernzuhalten.

Gerade in Zeiten der Transformation braucht es klare politische Rahmenbedingungen und finanzielle Spielräume, damit notwendige Investitionen umgesetzt werden können.

Ich danke den Vertreter*innen des VKU für den offenen Austausch und die Einblicke in die Praxis der Stadtwerke Eichstätt und Augsburg. Als Abgeordnete werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Themen mit Priorität in der Landespolitik verfolgt werden. Denn: Die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt davon ab.

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