Ladenschlussgesetz mit gravierenden Mängeln 1. April 202514. Juli 2025 Flächenbegrenzung gefährdet Nahversorgung im ländlichen Raum. Bayern ist bislang das einzige Bundesland ohne ein eigenes Ladenschlussgesetz – ein Missstand, der immer wieder zu Konflikten vor Ort führt. Nun hat die […]
Parlamentarisches Frühstück mit ChemDelta Bavaria 28. März 202514. April 2025 Am 27. März 2025 traf sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit ChemDelta, einem Zusammenschluss von Unternehmen im Bayerischen Chemiedreieck. Es ging um die aktuellen Herausforderungen und […]
Ladenschlussgesetz geht an der Realität der Kleinstsupermärkte vorbei 26. März 202514. Juli 2025 Die Staatregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 25. März 2025 den Entwurf für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz beschlossen, das nun im Landtag beraten werden muss. Mein Kommentar zum Gesetzentwurf: „Die Staatsregierung […]
Wirtschaftsausschuss: Scharfe Kritik am geplanten Bürgerenergiegesetz 21. März 202521. März 2025 Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen und so die Akzeptanz erneuerbarer Energien steigern – das ist das Ziel des geplanten Bürgerenergiegesetzes für Bayern. Doch der momentan vorliegende […]
Antrag erfolgreich: Mehr Geld für berufliche Bildungsstätten 14. März 202514. April 2025 Endlich gibt es auch in Bayern einen Erfolg für die berufliche Bildung: Im Nachtragshaushalt 2025 werden die Zuschüsse für den Neubau und die Modernisierung von handwerklichen Berufsbildungsstätten um 16 Millionen […]
CSU und Freie Wähler blockieren Zukunft der Schwimmbäder 14. März 202517. März 2025 Verantwortung wird auf Kommunen abgewälzt Ein herber Rückschlag für die kommunalen Schwimmbäder im Landkreis Fürth: Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sowohl […]
Mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Handwerksmesse 13. März 202513. März 2025 Gestern startete die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München. Als wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion war ich natürlich mit vor Ort, um mich zu informieren und mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu sprechen. […]
Gezielte Unterstützung für Autobauer statt populistischer Debatten 12. März 202512. März 2025 In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags standen am 11. März 2025 unter anderem zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Male wurde darin ein angebliches „Verbot“ von Verbrennungsmotoren […]
Kürzung des Schulprogramms zu Lasten der Gesundheit unserer Kinder 26. Februar 202514. April 2025 Grüne fordern Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt Kinder mit gesundem Essen versorgen – das ist das Ziel des EU-Schulprogramms, das es in dieser Form seit 2017 gibt. Denn Übergewicht und […]
Aus dem Landtag: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft 20. Februar 202521. Februar 2025 In der Plenarsitzung am 19. Februar 2025 diskutierte der Landtag über Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD gefordert, die Bayerische Staatsregierung solle sich für steuerliche […]
