„Dieser Wirtschaftshaushalt spart an der Substanz Bayerns“ – Staatsregierung setzt falsche Prioritäten
Anlässlich der Beratungen zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums im Bayerischen Landtag übt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs, scharfe Kritik am Wirtschaftsetat des Doppelhaushalts 2026/2027: „Dieser Haushalt wird als Zukunftshaushalt verkauft – tatsächlich spart die Staatsregierung an der Substanz unserer Wirtschaft“, erklärt Fuchs.
Besonders unverständlich sei die Kürzung des Digitalbonus: „Der Digitalbonus ist ein Erfolgsmodell, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Selbst Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat ihn noch vor wenigen Monaten als sinnvoll, stark nachgefragt und wirksam bezeichnet. Wer ein funktionierendes Programm so bewertet und es dann kürzt, handelt widersprüchlich und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.“
Kritisch sieht Fuchs auch die Einschnitte bei der Regionalförderung: „Die Kürzung um jeweils fast 12 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 trifft ausgerechnet strukturschwache Regionen und den Mittelstand. Das ist ein Rückzug aus der Fläche.“
Gleichzeitig setze die Staatsregierung falsche Schwerpunkte. „Für neue Wasserstoffprogramme, Tankstellenförderung und Prestigeprojekte wie Luft- und Raumfahrt ist Geld da. Für Handwerk, kleine Betriebe und die breite Wirtschaft wird dagegen gekürzt. Diese Schieflage ist nicht nachvollziehbar.“
Auch industriepolitisch fehle es an klarer Linie. „Gerade die bayerische Autoindustrie braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Stattdessen erleben wir seit Jahren ein politisches Hin und Her beim Verbrenner-Aus. Dieses Zögern verunsichert Unternehmen und gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze.“
Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage fordert Fuchs ein Umdenken. Der Krieg im Iran zeige erneut, wie riskant unsere Abhängigkeit von fossilen Energien sei. „Gerade jetzt müsste die Staatsregierung konsequent in die Transformation investieren – statt an zentralen Zukunftsprogrammen zu sparen.“
Fuchs’ Fazit: „Dieser Haushalt setzt die falschen Prioritäten. Wer Zukunft sichern will, muss den Mittelstand stärken, die Regionen unterstützen und die Transformation vorantreiben – nicht erfolgreiche Programme zusammenstreichen.“
Meine Rede im Landtag, 22.4.2026:
Plenarsitzung vom 22.4.2026, Rede zum Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums
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