Bayerische Landesregierung und MAN schwächten EU-Strafzahlungen ab 22. Februar 2021 Dass Umweltschutz für die Bayerische Staatsregierung größtenteils bedeutet, öffentlichkeitswirksam Bäume zu umarmen, wissen wir schon lange. Es gibt nun einen weiteren Beleg, welche Priorität der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der CSU wirklich hat. Im Jahr 2018 hat der ehemalige Wirtschaftsminister Pschierer sich mit einem Brief bei dem von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium für eine Abschwächung der geplanten CO2-Regulierung (insbes. der Strafzahlungen) eingesetzt. Am gleichen Tag geht ein Schreiben von MAN Truck & Bus AG ein, das Scheuer ebenfalls auffordert, sich in Brüssel für eine Regulierung einzusetzen. Die LKW-Lobby hat mithilfe der CSU ihr Ziel erreicht, die Strafen wurden gesenkt. Danke an abgeordnetenwatch für die Aufklärung! Hier gehts zum Nachlesen der Details:https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/bayerische-landesregierung-und-man-schwaechten-eu-strafzahlungen-ab
Zeit, dass sich was dreht! 23. September 202423. September 2024 Unsere Herbstklausur führte uns in die Würzburger Weinberge, zu tatkräftigen Winzerinnen und Winzern, die Lösungen entwickeln, um der Klimakrise zu trotzen. Das ist wegweisend und gibt wichtige Impulse für den […]
Energiewende mit allen für alle – Ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz für Bayern 23. August 202423. August 2024 Um eine unabhängige, saubere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen in Bayern zu sichern, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral. Dank zahlreicher Verbesserungen der Bundesregierung, wie etwa dem Wind-an-Land-Gesetz, […]
