Bayerische Landesregierung und MAN schwächten EU-Strafzahlungen ab

 

Dass Umweltschutz für die Bayerische Staatsregierung größtenteils bedeutet, öffentlichkeitswirksam Bäume zu umarmen, wissen wir schon lange. Es gibt nun einen weiteren Beleg, welche Priorität der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der CSU wirklich hat. Im Jahr 2018 hat der ehemalige Wirtschaftsminister Pschierer sich mit einem Brief bei dem von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium für eine Abschwächung der geplanten CO2-Regulierung (insbes. der Strafzahlungen) eingesetzt. Am gleichen Tag geht ein Schreiben von MAN Truck & Bus AG ein, das Scheuer ebenfalls auffordert, sich in Brüssel für eine Regulierung einzusetzen. Die LKW-Lobby hat mithilfe der CSU ihr Ziel erreicht, die Strafen wurden gesenkt. Danke an abgeordnetenwatch für die Aufklärung!

 

Hier gehts zum Nachlesen der Details:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/bayerische-landesregierung-und-man-schwaechten-eu-strafzahlungen-ab

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