Diskussion zur Daseinsvorsorge für Morgen

Gestern habe ich im Rahmen der bayerischen Landesversammlung des Verbands kommunaler Unternehmen an einer spannenden Podiumsdiskussion in Fürth mit Vertretern aller demokratischen Landtagsfraktionen teilgenommen. Es gab wertvolle Praxiseinblicke zu den wichtigen Themen für die künftige Daseinsvorsorge Bayerns.

Die Branchenvertreter*innen sehen die Energie- und Wärmewende als zentrale Chance für eine regionale und unabhängige Energieversorgung. Notwendig sind jedoch stabile gesetzliche Rahmenbedingungen und investitionsfördernde Maßnahmen. Die Wasserwirtschaft fordert beschleunigte Ausweisungen von Wasserschutzgebieten und eine nachhaltige Gestaltung des Wasserentnahmeentgelts. Für den gewaltigen Investitionsbedarf werden innovative Finanzierungsmodelle für die kommunalen Unternehmen benötigt. Zudem hemmen oft bürokratische Hürden Zukunftsprojekte der Daseinsvorsorge.

Für diese Herausforderungen und Ideen braucht es sinnvolle und praxisnahe politische Lösungen. Die Stadt- und Gemeindewerke Bayerns spielen eine Schlüsselrolle in der Energiewende. Dieses Engagement verdient Anerkennung und ernsthafte politische Unterstützung. Die Finanzierung spielt hier auch eine zentrale Rolle. Mit einem Eigenkapitalfinanzierungsfonds könnten wir privates Kapital gezielt für die kommunale Infrastruktur nutzen. Reformen im bayerischen Bürgschaftsgesetz könnten Zukunftsprojekte unserer Stadtwerke mit staatlichen Bürgschaften absichern.

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe mit entsprechender Finanzierung ist ein wichtiger Schritt zur langfristigen Planungssicherheit. Unsere Aufgabe ist es, die kommenden Veränderungen in Bayern aktiv und konstruktiv zu gestalten. Denn nur gemeinsam – durch die Ideen und das Engagement der Menschen in Bayern – können wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Wohlstand sichern. Herzlichen Dank an den Vorsitzenden des VKU Bayern und infra-Geschäftsführer Marcus Steurer für die Einladung.