Die Bundesregierung hat sich auf ein Aktionsprogramm geeinigt, das die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stärken soll. Das Ziel: weniger Rohstoffe verbrauchen, Produkte recyceln, Abfälle vermeiden. Das schützt die Umwelt und macht Deutschland gleichzeitig unabhängiger von Rohstoffimporten. Mit dem Programm wird die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umgesetzt, die bereits 2024 von der Ampelregierung beschlossen wurde.
Grundsätzlich sei das neue Programm zu begrüßen, so die Abgeordnete Barbara Fuchs: „Es ist ein wichtiger, erster Schritt auf dem Weg zur zirkulären Wirtschaft. Es legt Prioritäten fest und gibt den Betrieben Planungssicherheit für ihre Investitionen. Doch das Programm bleibt weit hinter dem zurück, was jetzt eigentlich nötig wäre.“
Kritisch ist aus Sicht von Barbara Fuchs, dass konkrete Vorgaben für die öffentliche Beschaffung fehlen: „Die öffentliche Hand hat eine immense Kaufkraft und könnte den Markt für recycelte Rohstoffe und Second-Hand-Produkte gezielt ankurbeln. Es ist enttäuschend, dass die Regierung hier nicht mehr Entschlossenheit zeigt und verbindliche Ziele setzt. Diese würden eine verlässliche Nachfrage schaffen und jene Unternehmen stärken, die auf Kreislaufwirtschaft setzen.“
Für die öffentliche Beschaffung sieht das Aktionsprogramm nur vor, dass Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung – also die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH – ihr Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte „kontinuierlich steigern“ müssen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. „Das ist eine verpasste Chance und schwächt die Schlagkraft des Programms. Woran will die Bundesregierung in zwei Jahren messen, ob die Unternehmen diese Vorgaben erfüllt haben?“ so Barbara Fuchs.
Außerdem fehlen Maßnahmen, die den Rohstoffverbrauch und das Abfallaufkommen in Deutschland deutlich senken – etwa durch die stärkere Förderung von Mehrweg und Reparatur.
Fazit: Das Aktionsprogramm setzt einige wichtige Impulse und enthält sinnvolle neue Fördermaßnahmen. Damit die Kreislaufwirtschaft in Deutschland wirklich vorankommt, braucht es aber klarere Ziele, mehr Verbindlichkeit und einen stärkeren Fokus auf Abfallvermeidung, Reparatur und Wiederverwendung. Viele gute Ansätze aus der NKWS bleiben ungenutzt.
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