1. Hilfsprogramme sofort entbürokratisieren
Damit der zweite Shutdown den vielen kleinen Unternehmen in Innenstadtlagen wirtschaftlich nicht endgültig das Genick bricht, müssen Hilfen aus bestehenden und neuen Programmen schneller ankommen und einfacher zugänglich sein, als das bisher der Fall ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Hilfsprogramme zu entbürokratisieren, Antragshürden zu senken, den Weg für einen Unternehmerlohn endlich freizumachen und Lösungen für Selbstständige und Betriebe zu entwickeln, die bisher durchs Raster fallen, etwa weil sie zu geringe Gewinnmargen haben.
2. Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten
Wenn Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnungen und zum Schutze von uns allen ihre wirtschaftliche Tätigkeit temporär reduzieren müssen, darf die Miete nicht zur Existenzgefahr werden.
Eine vertragliche Neuanpassung der Miethöhe muss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser außergewöhnlichen Krise rechtssicher möglich gemacht werden. Die Kündigung bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten muss erneut für sechs Monate ausgesetzt, Nachzahlung ermöglicht und auch Darlehensverpflichtungen müssen bei Bedarf angepasst werden. Kleingewerbe und soziale Einrichtungen müssen zudem durch ein neues Gewerbemietrecht besser geschützt werden.
3. Lokalen Handel und Kultur vor Ort zielgenau unterstützen
Um die wirtschaftliche Erholung bei verbesserter Pandemielage wieder anzuregen, muss die Bundesregierung jetzt ein Konzept für Kauf-vor-Ort-Gutscheine entwickeln, mit denen der lokale Einzelhandel, die Gastronomie oder kulturelle Einrichtungen unterstützt werden können und die nur offline einlösbar sind. Außerdem braucht es erheblich mehr Anstrengung, um die Produktionskapazitäten von Schnelltests zu erhöhen, die für wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben in einer Vielzahl von Feldern nötig sein werden. Damit es sich für Unternehmen rentiert, große Mengen von Schnelltests kurzfristig zu produzieren, muss die Bundesregierung die Abnahme der Tests in einem ausreichenden Umfang garantieren und europäisch koordinieren. Das späte Handeln der Bundesregierung bei der Maskenbeschaffung darf sich bei den Schnelltests nicht wiederholen.
4. Einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen und Leerstand bekämpfen
Damit Kommunen gezielt Immobilien ankaufen und aus ungenutzten Flächen und Leerstand frische Ideen entstehen können, muss die Bundesregierung einen neuen Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro ins Leben rufen. Sie muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem gemeinnützigen “Bundesbodenfonds” weiter entwickeln und den Zugang zu weiteren Fördermitteln vereinfachen. Bei fehlenden kommunalen oder Landesfinanzen müssen Kofinanzierungsanteile reduziert werden können.
5. Kultur retten für Kreativität und Vielfalt
Nicht nur gegen das Ladensterben, sondern auch gegen die kulturelle Verödung muss stärker angekämpft werden. Kunst und Kultur sind zentrale Pfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens, sie bringen Vielfalt und Leben in die Innenstädte. Sie bieten kreative Möglichkeiten für den dringend erforderlichen gesellschaftlichen Diskurs.
Mit einem aufgestockten Kulturrettungsfonds müssen Kulturschaffende und die Veranstaltungsbranche unterstützt werden. Die Kulturförderpolitik von Bund, Ländern und Kommunen muss so modernisiert werden, dass kreative Projekte und Tätigkeiten, die in der Krise entwickelt wurden, in den Kulturhaushalten abgebildet und Innovationen für einen pandemiesicheren Kulturbetrieb gefördert werden. Zur Unterstützung der Clublandschaft muss endlich ein Schallschutzfonds für Kultureinrichtungen auf Bundesebene eingerichtet werden. Dieser soll Einrichtungen in Kommunen und Ländern dienen, in denen solche Fonds noch nicht existieren.
6. Bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen
Wir fordern den Bund auf, zusammen mit Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan für eine bessere Fußverkehrs- und Radinfrastruktur in den Städten, an den Straßen und zwischen Gemeinden auf den Weg zu bringen, ein Bundesprogramm zur Errichtung von Fahrradparkhäusern an Knotenpunkten und zum Aus- und Umbau von Bahnhöfen zu Mobilitätsstationen aufzulegen. Um die Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit in Städten zu erhöhen, braucht es ein 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm um Städte zu begrünen und sie gleichzeitig auch besser gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen. Mehr Grünflächen, Parks, Dach- und Fassadenbegrünung, Flächen für Urban Gardening – andere Städte in Europa zeigen längst, wie es geht.
7. Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel
Dass die Bundesregierung den lokalen Handel beim Auf- und Ausbau digitaler Angebote unterstützen will, ist zu begrüßen. Es braucht jedoch mehr Anstrengungen als das. Ein schneller Breitband-Internetanschluss muss Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge sein – vom Privathaushalt, über Schulen bis zu Unternehmen. Im Rahmen der Städtebauförderung sollen 290 Millionen Euro für Smart Cities Projekte bereitgestellt werden, um Digitalisierungsinitiativen auszubauen. Auch außerhalb von Großstädten braucht es eine Förderung beim Auf- und Ausbau digitaler regionaler Plattformen, mit denen der lokale und regionale Handel gestärkt wird. Mit einem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Marktmacht von Online-Giganten begrenzt und kleineren Unternehmen auch online eine faire Chance gegeben werden.
8. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
Damit Innenstädte lebendig bleiben und sich dort angesiedeltes Gewerbe halten kann, braucht es genügend Menschen, die in Innenstädten auch wohnen und leben. Deshalb braucht es wirksame lokale Mietenlimits, die bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten sichern.
Die Bundesregierung muss eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und mit Hilfe der Bundesförderung eine Million günstige gemeinnützige Wohnungen in unseren Städten schaffen und binden. Wohnen in Innenstädten, in sogenannten „Kerngebieten“, muss regelmäßig statt nur ausnahmsweise ermöglicht werden, und angesichts des aktuellen Shutdowns braucht es auch für den Wohnungsmarkt erneut eine Verlängerung des Kündigungsschutzes und längere Zahlungszeiträume.
9. Kommunen entschulden und kommunale Handlungsspielräume erweitern
Die Bundesregierung muss auf Basis der nächsten Steuerschätzung mit den Ländern weitere Hilfen prüfen und diese dann gemeinsam mit ihnen schnell umsetzen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch nach 2020 zu sichern. Bund und Länder sollen auch über das Jahr 2020 hinaus die coronabedingten Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen und die bereits beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes auch kommunalen Unternehmen zugänglich machen. Angesichts der Schwere der aktuellen Krise müssen die Laufzeiten und Fristen von kommunalen Förderprogrammen verlängert werden.
10. Eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft
Die Bundesregierung muss die Zeit des Shutdowns nutzen, um eine verlässliche Perspektive zu entwickeln, wie es ab dem 1. Dezember weitergeht. In vielen Bereichen fehlt es an vorausschauender Planung. Für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Shutdown braucht es klare Kommunikation und einen nachvollziehbaren Stufenplan, bei welchen Inzidenzwerten welche Branchen unter welchen Bedingungen wieder hochfahren können. Nur so können sich Unternehmen und Selbstständige jetzt weiter vorbereiten, anstatt vom einen auf den anderen Tag im Unklaren gelassen zu werden oder erst kurz vor dem Anziehen oder Lockern von Beschränkungen davon zu erfahren.
Die Bundesregierung muss die Pandemiepolitik zudem auf eine stärker wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen und mehr Studien durchführen lassen, in welchen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die höchsten Gefahren für Ansteckungen bestehen. Bereiche, in denen eine geringe Ansteckungsgefahr besteht, sollten frühzeitig wieder geöffnet werden oder direkt geöffnet bleiben.
