Fuchs fordert eine Konkretisierung der Maßnahmen im Sonderfonds Corona 21. April 202021. April 2020 Heute wird der zweite Nachtragshaushalt 2019/2020 im Haushaltsauschuss behandelt, dieser stellt weitere 10 Mrd. Euro größtenteils pauschal für „notwendige Maßnahmen“ zur Verfügung. „Hier müssen wir nachjustieren und den Sonderfonds Corona […]
Schritt für Schritt zurück in den Alltag! 16. April 202016. April 2020 Im Folgenden findet Ihr die heute beschlossenen Maßnahmen, die endlich den bayerischen Sonderweg der staatlich verordneten Vereinsamung beenden! Nun gelten auch in Bayern die bundesweiten Regelungen, die es v.a. alleinstehenden […]
Soloselbstständige und Kleinunternehmer bei Corona-Soforthilfe nicht vergessen! 16. April 2020 Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert eine schnelle Nachbesserung bei der Corona Soforthilfe für Soloselbstständige und Unternehmen bis 5 Beschäftigte. „Das Hilfsprogramm geht an der Lebensrealität vieler Selbständiger und […]
Betriebsschließungsversicherung übernimmt 15% der vereinbarten Tagesentschädigung 9. April 2020 In Bayern sind seit Mitte März alle Restaurants und Hotels wegen des Corona-Virus zwangsweise geschlossen. Diese Schließung bedeutet für viele Betriebe eine Existenzbedrohung. Viele Betriebe haben für solche Fälle eine […]
100 % Haftungsfreistellung bei Landeskreditprogramme der LfA 8. April 20208. April 2020 Die Bayerische Staatsregierung hat am 07. April 2020 eine Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA beschlossen. Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA nun […]
100%-Staatshaftung bei Bundeskrediten 6. April 2020 Ich begrüße die heute beschlossenen Erleichterungen bei den Bundeskrediten. Die 100%-Staatshaftung ist jetzt das richtige Mittel, damit die Kredite schnell bei den Unternehmen ankommen. Die Hausbanken haben jetzt die nötigen […]
Unterstütze den lokalen Einzelhandel 6. April 20201. März 2024 Lokal statt global – das Gebot der Stunde. Aufgrund der vielen Schließungen von Läden vor Ort kommen Händler*innen immer mehr in Bedrängnis und existentielle Nöte. Grundsätzlich erfreuen sich Produkte aus […]
Corona: Mit Weitblick durch die Krise 2. April 20202. April 2020 Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legt ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise vor. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen […]
Offener Brief: Staatliche Soforthilfen auch für Gemeinnützige Organisationen 1. April 20202. April 2020 Gemeinsam mit einigen Fraktionskolleg*innen haben wir einen Brief an die zuständigen Ministerien verschickt, mit der Forderung, dass das Soforthilfeprogramm auch für Gemeinnützige Organisationen gilt. Das staatliche Soforthilfeprogramm für kleine gewerbliche […]
Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten 27. März 202027. März 2020 Heute habe ich mit einem wichtigen Anliegen an den Bayerischen Wirtschaftsminister gewandt – Die überbetrieblichen Bildungsstätten der Kammern profitieren derzeit leider noch nicht von den Hilfsmaßnahmen der Landesregierung. Diese […]
