Grüner Antrag zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen umgesetzt 11. Januar 202217. Januar 2022 Unternehmensnachfolge und Arbeitsplätze in Corona-Zeiten sichern München (11.01.22/sg). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs, kommentiert die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Erbschaftssteuer bei Unternehmen auszusetzen wie folgt: […]
„Zeit wird’s für digitale Kommunen“ 9. Dezember 2021 Landtags-Grüne zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer Digitalagentur Am Dienstag, 7. Dezember, hat das Bayerische Kabinett beschlossen, dass die neue Digitalagentur zum Jahresbeginn […]
„Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Fürth!“ 25. November 202126. November 2021 Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs fordert größere Anstrengungen und besseren Schutz Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November […]
Bayerische Grundsteuerpläne erweisen Kommunen einen Bärendienst 23. November 202123. November 2021 Gesetzesentwurf in Zweiter Lesung – Grundsteuer C blockiert Während von der Grün geführten Landesregierung in Baden-Württemberg gerade der Weg für die Grundsteuer C frei gemacht wird, setzt die Söder-Regierung in […]
Bayerische Grundsteuerpläne beschneiden kommunale Finanzhoheit 5. Oktober 20215. Oktober 2021 – Fürther Stadthaushalt gefährdet und Chance auf nachhaltige Innenentwicklung verspielt Nach Willen der Regierungsfraktionen schlägt Bayern bei der Grundsteuer einen Sonderweg ein und nutzt die Länderöffnungsklausel des Bundessteuergesetzes. Mit einer […]
Flächenfraßprojekt bedroht Fürther Trinkwasserversorgung 16. September 202116. September 2021 Flächenfraßprojekt bedroht die Wasserversorgung von rund 130.000 Menschen – Bürgermeister verkennen die Gefahr FÜRTH/ALLERSBERG – Das geplante Sondergebiet Logistik bei Allersberg für den Onlineversandhändler Amazon stellt eine ernsthafte Gefährdung für […]
Kommentierung des Bayerischen Industrieberichts 2021 26. August 202126. August 2021 Mitte August hat das Bayerische Wirtschaftsministerium seinen Industriebericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht gibt jährlich einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Kennzahlen des Verarbeitenden Gewerbes in Bayern. […]
Bayerns Kino-Musterschüler*innen nicht abstrafen! 7. Juli 20217. Juli 2021 CSU-FW-Staatsregierung vergibt Filmtheater-Prämien für ein kulturell wertvolles Kinoprogramm, um diese dann mit Corona-Hilfen zu verrechnen Viel zu lange sind die Vorhänge unserer bayerischen Kinos zu geblieben. Jetzt endlich lief bundesweit […]
Innenstädte und Dorfzentren in Gefahr 28. Juni 2021 Wie eine Anfrage (Anlage) der Abgeordneten Ursula Sowa und Barbara Fuchs zeigt, lässt die Söder-Regierung die Kommunen bei der Belebung ihrer Zentren am langen Arm verhungern. Die baupolitische Sprecherin, Ursula […]
Gärtnereien fallen Söders Sonderweg zum Opfer! 23. April 2021 Eigentlich sollten ab kommenden Montag alle Corona-Regeln bundeseinheitlich gelten, das war Ziel der verabschiedeten Bundes-Notbremse. In Bayern geht Ministerpräsident Söder wieder einmal einen Sonderweg in der Pandemie: Während die Bundesregelung […]