Haushalt 2021

Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten.

Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für den Klimaschutz und den so dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft leisten will. Den brauchen wir aber gerade für unseren Mittelstand dringend, wenn der Standort Bayern langfristig erfolgreich sein will.

Wir als Grüne Landtagsfraktion haben zahlreiche Anträge gestellt, die den Umbau der Wirtschaft anstoßen und unterstützen sollen. Diese wurden alle abgelehnt, die Staatsregierung beharrt auf ihrer ambitions- und ideenlosen Wirtschaftspolitik.

Die erste Woche der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, damit haben wir 368 Anträge beraten.

Meine Gedanken zum Etat des Wirtschaftsministeriums:

Unsere grünen Anträge haben zum Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologischen Modernisierung und ein nachhaltiges Wirtschaften setzen. Nur so bleibt unser bayerischer Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Nach wir vor fehlt ein Ansatz, wie die Ergebnisse der ständig steigenden, von Steuermittel finanzierten Forschungsvorhaben in die Fläche kommen, heißt wie können KMU Forschungsergebnisse für ihre Geschäftsmodelle nutzen. Der Förderdschungel bleibt unübersichtlich und gerade für kleine Betriebe nicht nutzbar.

Wir begrüßen es, dass frühzeitig erkannt wurde, dass das Gaststättenförderprogramm nicht zur viel beschworenen Rettung der Wirtschaften auf dem Land beigetragen hat und wieder gestrichen wurde. Allerdings würden wir uns wünschen, dass die Kommunen Unterstützung bei der Besucherlenkung und bei Klimaschutzmaßnahmen im Tourismus unterstützt werden. Nur bei nachhaltiger, klimaschonender Ausrichtung wird der Tourismusstandort Bayern langfristig erfolgreich sein.

Die Energiewende der Staatsregierung – so wie sie im Haushalt abgebildet ist – lässt sich mit wenigen Worten beschreiben: Minister Aiwanger spendiert den Eigenheimbesitzer*innen den PV-Speicher, baut fragwürdige Wasserstofftankstellen und verteilt Förderschecks an Unternehmen, wobei nie ein Mensch erfährt, zu welchem Ergebnis diese Förderung geführt hat.

Und der Ministerpräsident? Der erklärt die Klimaneutralität der öffentlichen Hand bis 2030 zum Ziel, umarmt einen Baum, begrünt vielleicht noch einen Sitzungssaal in der Staatskanzlei, legt ansonsten aber die Hände in den Schoß.

Die Staatsregierung nimmt die Klimakrise nicht ernst. Und noch viel schlimmer: Sie nimmt sie zum Anlass für einen schönen Fototermin und eine schnelle Schlagzeile.

Statt Fotos und Schlagzeilen brauchen wir aber etwas anderes. Wir brauchen in diesem Jahr eine handfeste Klima-Milliarde im Bayerischen Haushalt. Und wir haben eine klare und deutliche Vorstellung davon, wo wir für mehr Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren wollen:

 

  1. Klimaneutrale Staatsverwaltung bis 2030 heißt klimaneutrale Gebäude bis 2030. Also investieren wir in die energetische Sanierung, von Ministerien, Rathäusern, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten.
  2. Energiewende gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wollen wir in ein flächendeckendes Netz von Regionalen Energieagenturen investieren und Klimaschutzmanager*innen in allen Ortschaften mit mehr als 5.000 Einwohnern.
  3. Wir wollen die Klimaschutz-Technik, die wir heute schon haben, weiterentwickeln und ausbauen. Das heißt mehr Wärmenetze, bessere Sanierungskonzepte und neuartige virtuelle Kraftwerke mit intelligenten Stromnetzen und Speichern.

 

Mit diesem Dreiklang wollen wir der Klimakrise etwas entgegensetzen: Neue Zukunftstechnologien, der Staat als Vorbild und die Menschen in unserem Land als Macherinnen und Macher der Energiewende!

Insgesamt lässt dieser Haushalt nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft leisten will.