Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Unser Zukunftshaushalt Bayern steht auf vier Säulen

Wir schützen Klima und Umwelt mit einem Maßnahmenpaket über 1,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/20. Wir stärken das Bildungsangebot und schaffen Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern – egal welcher Herkunft (1,5 Milliarden Euro). Wir fördern unsere Städte und Gemeinden überall im Land mit besserer und bezahlbarer Mobilität, und Unterstützung beim Ausbau der Schulinfrastruktur und der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (1,2 Milliarden Euro).

Wir beschleunigen die Mobilitätswende und sorgen für ein besseres Bahn- und Busangebot sowie sichere und direkte Radwegverbindungen zwischen Stadt und Land (0,5 Milliarden Euro).

Eine gute Zukunft für Bayern und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Ausgabenpolitik, die Chancengerechtigkeit fördert, sind Gradmesser für unseren Haushalt mit Weitblick. Wir wollen dem bayerischen Familiengeld um eine Fairness-Komponente erweitern, die sicherstellt, dass diejenigen es dauerhaft bekommen, die wirklich Hilfe brauchen. Wir wollen sicherstellen, dass Bundeszuschüsse zur Qualitätssteigerung unserer Kitas („Gute-Kita-Gesetz“) auch wirklich in längere Betreuungszeiten und bessere Betreuungsschlüssel fließen und nicht von flächendeckenden Beitragssubventionen aufgefressen werden. Und wir wollen künftige bayerische Haushalte von solchen ungerichteten und ungerechten Umverteilungslasten befreien, weil der jährliche Griff in die Rücklage keine vorausschauende Haushaltspolitik ist, sondern verantwortungslose Prasserei, die politisches Gestalten in der Zukunft erschwert.

Unser Haushalt zeigt Leuchtturmprojekte, ist nachhaltig und generationengerecht!

Besonders interessieren mich als wirtschaftspolitische Sprecherin die vielen verschiedenen Förderprogramme zur Wirtschaftsförderung. Es wurde bei der Durchsicht der Einzelpläne des Haushalts schnell erkennbar, dass wir hier von einem sehr undurchsichtigen Dschungel sprechen, der abschreckend und nicht ermutigend ist.

Wofür kann man Fördergelder beantragen, bei wem und wieviel, wohin muß man sich wenden und wie geht das? Das sind die Fragen, vor denen kleinere Betriebe kapitulieren und auf oft wichtige Investitionen verzichten oder sich dabei übernehmen, sie selbst zu schultern. Und so kommt es, daß die Fördergelder vielfach in die Großunternehmen fließen.

Was Betriebe brauchen, ist Transparenz und ein gut durchschaubares Lotsensystem für die Förderprogramme, nicht Agenturen, die man zwar für die bürokratische Abwicklung engagieren kann, die aber einen ordentlichen Anteil der Fördersumme einbehalten, die dann an anderer Stelle fehlen wird.

Ich werde mich in den nächsten Jahren dafür einsetzen, diesen Dschungel zu lichten und die Beantragung von Fördermitteln zu vereinfachen. Denn gerade unser bayerischer Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft und muss bestmöglich unterstützt werden!