Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten.

Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für den Klimaschutz und den so dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft leisten will. Den brauchen wir aber gerade für unseren Mittelstand dringend, wenn der Standort Bayern langfristig erfolgreich sein will.

Wir als Grüne Landtagsfraktion haben zahlreiche Anträge gestellt, die den Umbau der Wirtschaft anstoßen und unterstützen sollen. Diese wurden alle abgelehnt, die Staatsregierung beharrt auf ihrer ambitions- und ideenlosen Wirtschaftspolitik.