Haushaltsrede 2021 24. März 2021 Heute Morgen haben wir im Plenum über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten.Dieser Haushalt lässt trotz seiner Rekordsummen nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag für den European Green Deal, für den Klimaschutz und den so dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft leisten will. Den brauchen wir aber gerade für unseren Mittelstand dringend, wenn der Standort Bayern langfristig erfolgreich sein will.Wir als Grüne Landtagsfraktion haben zahlreiche Anträge gestellt, die den Umbau der Wirtschaft anstoßen und unterstützen sollen. Diese wurden alle abgelehnt, die Staatsregierung beharrt auf ihrer ambitions- und ideenlosen Wirtschaftspolitik.Bitte akzeptiere YouTube-Cookies, um dieses Video abzuspielen. Mit der Zustimmung, wird auf Inhalte von YouTube zugegriffen, einem Dienst, der von einem externen Drittanbieter bereitgestellt wird.Datenschutzerklärung für YouTubeWenn dieser Hinweis akzeptiert wird, wird die Auswahl gespeichert und die Seite aktualisiert. YouTube-Video ansehen
Bürokratie muss weniger werden, aber wie? 24. Juli 2024 Weniger Bürokratie – wer will da widersprechen – das wäre nicht schlecht. Auch in der Staatsregierung setzt das Umdenken langsam ein, nachdem sie Jahrzehnte damit verbracht hat, immer neue Bürokratiemonster […]
Mein Kommentar zu den angekündigten Änderungen des Ladenschlussgesetzes in Bayern 23. Juli 2024 Wir Grüne finden es gut, dass die Menschen in Bayern endlich flexibler und an ihren Lebensrhythmus angepasst entscheiden sollen, wann sie einkaufen gehen möchten. Natürlich muss der Schutz von Beschäftigten […]