Heute besuchte der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags den Markt Cadolzburg, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Hintergrund ist die Petition des Cadolzburger „Bündnis für Tempo 30“ die aktuell im Bayerischen Landtag beraten wird. Seit mehreren Jahren wollen die Cadolzburger Bürgerinnen und Bürger eine dauerhafte Einführung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt erreichen. Im Rahmen eines Modellversuchs wurde bereits temporär auf einem Stück der Ortsdurchfahrt eine Tempo 30 Beschränkung installiert. Bis der Modellversuch Ende Januar 2021 ein jähes Ende fand und die Tempo 30-Schilder wieder abmontiert wurden.
Das „Bündnis für Tempo 30“ hat sich deshalb mit einer Petition mit über 1.600 Unterstützungsunterschriften für Tempo 30 an der gesamten Ortsdurchfahrt an den Bayerischen Landtag gewandt. In der Petitionsberatung wurde durch den gemeinsamen starken Einsatz des Stimmkreisabgeordneten Hans Herold und uns Landtags-Grünen erreicht, dass die Petition nicht sofort abgelehnt, sondern der heutige Ortstermin angesetzt wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus Landtag, Innenministerium, Bezirksregierung, Landratsamt und Polizei konnten sich zusammen mit dem Bürgermeister Obst vor Ort über die Umstände informieren.
Als langjährige Unterstützerin von Tempo 30 in Cadolzburg habe ich beim Ortstermin das parteiübergreifende Engagement begrüßt. Der heutige Termin ist ein absolutes Positivbeispiel dafür, dass alle politischen Akteure im Interesse der Menschen in Cadolzburg gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so konnte folgender Lösungsansatz für Cadolzburg erarbeitet werden, der als Vorschlag im Verkehrsausschuss des Landtags bearbeitet wird: so soll es eine auf bis zu vier Jahren angelegte Neuauflage des Modellversuchs Tempo 30 in Cadolzburg geben, mit wissenschaftlicher Begleitung und entsprechender Auswertung. Ziel ist es, in diesem Zeitraum die rechtlichen Grundlagen in Bund und Land zu schaffen, die den Kommunen die Gestaltungsfreiheit für eine dauerhafte Einrichtung von Tempo 30 aufgrund ihrer individuellen Gegebenheiten vor Ort gibt. Herzlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement und die wichtige Arbeit des „Bündnis für Tempo 30“, hinter dem zahlreiche örtliche Vereine, Verbände und Parteien stehen, ohne die dieser Erfolg für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz nicht möglich gewesen wäre!
Zum heute gefundenen Kompromiss steht demnächst die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags an.
