Das grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist NICHT der endgültige Text und das ist auch noch kein Gesetzestext.
Bisher haben wir nur eine sehr kurze Zusammenfassung dieses Textes (16,5 Seiten).
Aber schon daraus zeichnet sich ab, dass die Einigung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen eine fatale Entscheidung für Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte ist.
Freihandelsverträge müssen einklagbare Standards für soziale Rechte, Umweltschutz und Klimaschutz und gegen Abholzung der Wälder, Sozialdumping und Bodenspekulation garantieren.
Die EU tauscht mit dem Abkommen besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern. Das bedeutet neue Weide- und Anbauflächen und wird wohl weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben.
Generell ist es in Zeiten der Klimakrise unverantwortlich Waren, die auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertig hergestellt werden können, um den Globus zu schippern.
Die Chance auf fairen, gerechten und nachhaltigen Welthandel lassen die EU-Staats- und Regierungschefs auch unter dem Druck der Bundesregierung wieder einmal verstreichen.
Wir sagen „Nein“ zu diesem Vertrag. Hier operiert die EU mit einer Politik von gestern. Wir Grüne werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission noch aufzuhalten.
