| Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ |
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| München (15.2.22/jse). „Über den Haushalt nehmen wir eine echte Weichenstellung für Bayern vor. Der Entwurf der Staatsregierung für 2022 geht aber in die völlig falsche Richtung“, kritisiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Blick auf die morgen (Mittwoch, 16. Februar) beginnenden Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss.
Die Landtags-Grünen fordern dabei mehr finanzielle Mittel für konkrete Investitionen, um die nötigen strukturellen Änderungen voranzubringen. Ludwig Hartmann: „Deshalb wollen wir eine echte Klimamilliarde für Investitionen in Energieeinsparung, Sonnenstrom und Wärmenetze, in öffentliche Verkehrsmittel und eine klimafreundliche Landwirtschaft.“ Dazu zählten auch Investitionen in die Klimaanpassung, also den Umbau unserer Infrastruktur auf Hitzewellen und Hochwasser.
Darüber hinaus biete der Haushalt 2022 auch die Chance, in bessere Bildung in Schulen und Unis sowie ins Gesundheitswesen zu investieren. Dazu Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden muss dringend die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorangebracht werden. Aber hier schläft die Staatsregierung noch immer – trotz der dramatischen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.“
Zum Haushaltsentwurf haben die Landtags-Grünen rund 220 Änderungsanträge vorgelegt. „Die Regierungsfraktionen sind in der Verantwortung, sie brauchen nur noch zustimmen. Bisher scheinen sie das Ausmaß und die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen aber noch nicht begriffen zu haben“, so Claudia Köhler. In Haushalt und Rücklage seien genügend Mittel vorhanden, um diese Investitionen ohne neue Schulden finanzieren zu können.
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