Barbara Fuchs, MdL fordert ein Ende des Wildwuchses beim Sand- und Kiesabbau| Landtags-Grüne reichen Anträge zu Sand- und Kiesabbau am Do., 29.06., im Bayerischen Landtag ein
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. Ein Grund ist der regelrechte Wildwuchs von Abbauflächen. Zahlreiche Kommunen, Naturschutzverbände, auch die Landwirtschaft und die Menschen vor Ort gehen dagegen vor. „Wir sehen diese Konflikte verteilt über den ganzen Freistaat. Die Menschen vor Ort haben das Gefühl, Sand- und Kiesgruben sprießen unkontrolliert aus dem Boden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Barbara Fuchs, Fürther Landtagsabgeordnete.
Nördlich von Harrlach wurden bereits für eine Sandgrube 15 Hektar Bannwald abgeholzt, obwohl das direkt an das große Wasserschutzgebiet für die Region um Allersberg, die Stadt Fürth und die Metropolregion insgesamt anschließt. Nun ist eine Erweiterung der Grube um 40 Hektar geplant. „Die regionale bzw. kommunale Ebene wird mit der Ermittlung des Bedarfs von Sand und Kies komplett allein gelassen. Es kann nicht sein, dass man regional mit den gewaltigen Gruben vor der Haustür leben soll, aber keinerlei Unterstützung für eine fundierte Bedarfsermittlung durch die Staatsregierung bekommt. Das muss sich ändern!“, fordert Fuchs.
Ein Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen machte zu Jahresbeginn Ursachen für den Wildwuchs beim Sand- und Kiesabbau aus: Ein Problem ist, wie der Bedarf ermittelt wird. Als Maßstab herangezogen wird gewöhnlich der bisherige Abbauumfang, der sich auf Zahlen der Industrie stützt, die nicht weiter abgewogen oder überprüft werden. Das ist nach Ansicht der Gutachter*innen rechtswidrig. Die Landtags-Grünen fordern nun die Söder-Regierung mit zwei Anträgen (Anhang) zum Handeln auf. Konkret soll sie:
- Den Bedarf für Sand und Kies selbst ermitteln und so Kommunen und Regionalplanung unterstützen und
- Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ermöglichen, um den Regionalen Planungsverbänden eine Steuerung des Rohstoffabbaus zu ermöglichen. Da die Staatsregierung der Regionalplanung dieses Instrument, das in anderen Bundesländern wie bspw. Baden-Württemberg angewandt wird, bislang vorenthält, kann eine Steuerung des Abbaugeschehens derzeit nur unter erheblichem Aufwand auf kommunaler Ebene erfolgen.
Die Landtagsgrünenfordern den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Der Wildwuchs von Kiesgruben muss ein Ende haben. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten Gebieten. Außerdem muss die Söder-Regierung den Bedarf für Sand und Kies endlich selbst ermitteln, statt auf Zahlen der Industrie zu vertrauen. Die Söder-Regierung drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und verlagert die Konflikte damit in die Kommunen, die in Bayern bisher nur bedingt steuern können. Wie es bisher läuft, ist rechtswidrig!
Informationen zum Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/landesentwicklung-und-tourismus/2022/landschaft-schuetzen-wildwuchs-beim-kiesabbau-stoppen/
