Der Streit um das Gewerbegebiet in Buchschwabach zeigt deutlich die Notwendigkeit von einem kommunenübergreifenden Flächenmanagement. Um solche Konflikte vor Ort zu vermeiden und eine Flächenbegrenzung von 5 Hektar pro Tag zu erreichen, haben wir Grüne in den Haushaltsberatungen kommunale Flächenmanager*innen gefordert.
Flächenmanager*innen erheben Baulücken, Leerstände und andere innerörtliche Baupotenziale, um mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen und sie möglichst an den Markt zu bringen. Dadurch soll ein Ausbluten der Ortskerne insbesondere im ländlichen Raum verhindert und die Ausweisung neuer Baugebiete am Ortsrand vermieden werden, indem vorhandene Potentiale konsequenter und weitsichtiger genutzt werden. Oftmals werden Flächen für neue Gewerbegebiete unnötig ausgewiesen, weil schlichtweg Informationen darüber fehlen, wie viele freie Gewerbeflächen es momentan überhaupt gibt. Unser damaliger Sprecher für Landesentwicklung, Martin Stümpfig, hat deshalb bereits 2017 im Wirtschaftsausschuss gefordert, eine landesweite Erhebung durchzuführen, wo es im Freistaat ungenutzte Gewerbeflächen gibt. “Wenn sich Kommunen bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete künftig auf eine fundierte Basis stützen können und den Nachweis erbringen, dass eine Neuausweisung unumgänglich ist, wird das den Flächenfraß eindämmen.” So kann der richtige Platz für neue Gewerbegebiete gefunden werden. Die von uns Grünen anvisierten 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag lassen genug Raum für neue Gewerbeansiedlungen. Hierbei sollten ökologischen und sozialen Kriterien (Verhältnis Arbeitsplätze zu Fläche, Nachhaltigkeit des Gewerbes, ökologisches Ausgleichsflächen, etc.) berücksichtigt werden. Zudem würde eine Änderung des Systems der Gewerbesteuer auch dazu beitragen, naturverträglichere Lösungen zu finden.
Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württemberg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Durch die Flächenmanager*innen in den Kommunen könnte auch Bayern große Fortschritte hin zu weniger Flächenverbrauch machen.
Außerdem haben wir Grüne in den Haushaltsberatungen gefordert, dass das Förderprogramm Interaktives Angebot für Flächenmanagement für Kommunen aufgestockt wird. Den Gemeinden wird eine neue Flächenmanagement-Datenbank Ende 2018 kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die innerörtlichen Baulücken, Brachen, minder genutzten Bauflächen und Leerstände können damit systematisch erfasst werden. Aus dem Ergebnis können strategische Konzepte und Projekte zur Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen entwickelt und fortgeschrieben werden. Dazu zählen auch Konzepte zur Revitalisierung älterer Einfamilienhausgebiete, ortskernnaher Bereiche und die Beratung interessierter Eigentümer. Wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung ist der frühzeitige Kontakt mit den Grundeigentümern und der Abgleich der städtebaulichen Zielsetzungen mit den privaten Vorstellungen. Gemeinden, die bereits ihre Flächen erfasst haben, können ihr bestehendes Flächenmanagement weiterentwickeln und darauf Strategien und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung aufbauen.
Die Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen brauchen klare Handlungsleitlinien, die bei Lösungsfindungen unterstützen und damit vor allem verhindern, dass sich die Menschen in den Gemeinden plötzlich in verschiedenen Lagern wiederfinden.
Buchschwabach ist ein typisches Beispiel wie die Bürger*innen und Unternehmen von der bayerischen Staatsregierung beim Thema Flächenverbrauch allein gelassen werden.
