Befragung des Wirtschaftsministers zur Corona-Krise

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses war Staatsminister Hubert Aiwanger zu Gast und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten zu den Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Krise. Der aktuellen Situation bedingt fand die Ausschusssitzung in verkleinerter Runde im großen Plenarsaal mit genügend Sicherheitsabständen statt.

Bei meinen Fragen setzte ich einen Schwerpukt bei der sich aktuell abzeichnenden Problematik der extrem niedrigen Anzahl der neuen Lehrverträge zum 1. September 2020. Viele Betriebe sind stark verunsichert und trauen sich nicht, neue Auszubildende einzustellen aus Angst, dass der Betrieb nicht überlebt und die Ausbildung nicht durchführen kann. Auch die Weiterbildungen gehen massiv zurück. Dies wird derzeit beispielsweise bei den geringen Anmeldungen für Meisterkurse deutlich.

Einen weiteren Schwerpunkt bei meinen Fragen setzte ich bei der vehementen Forderung nach einer Autokaufprämie. Diese sichert eben gerade nicht die Wertschöpfung vor Ort und versucht krampfhaft mit Diesel- oder Benzinverbrennern Technik von vorgestern zu erhalten. Die Milliarden sind besser in Forschung, Entwicklung und der Mobilitätswende angelegt.

Außerdem wurde im heutigen Ausschuss mein Dringlichkeitsantrag „Bayerns Unternehmen unterstützen durch Kombination von wirtschaftlicher Stabilisierung und ökologischer Transformation“ behandelt. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um unsere Unternehmen zu unterstützen, beim Neustart Klima- und Umweltschutz mitzudenken. Damit werden wir Vorreiter für neue Technologien und Produkte mit Wertschöpfung vor Ort und sichern so auch die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Leider hat die schwarz-orange Regierungskoalition mit der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages diese Chance erneut verspielt.