Die Bundesregierung hat gestern die Einrichtung eines wirtschaftlichen Abwehrschirms angekündigt. Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die aggressive Gaspolitik Russlands und die Sabotagen an den Gaspipelines in den vergangenen Tagen. Mit dem Abwehrschirm nutzt Deutschland seine wirtschaftliche Stärke, um Unternehmen und Verbraucher*innen in der Energiekrise zu unterstützen. Dafür wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das Jahr 2022 reaktiviert und mit insgesamt 200 Mrd. € ausgestattet. Aus diesen Mitteln soll neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt werden, um die Kosten für Betriebe und Haushalte abzufedern. Die Gelder sollen zudem für den Aufbau zusätzlicher Importstrukturen für Erdgas aus anderen Ländern und die verstärkte Nutzung alternativer Energiequellen – insbesondere Erneuerbaren Energien – eingesetzt werden, um die Energieversorgung dauerhaft sicherzustellen und die Preise zu senken. Gleichzeitig wird die Umsatzsteuer auf Gas wie bereits angekündigt auf 7% gesenkt. Auch mit der Preisbremse wird weiterhin ein Anreiz zum Energiesparen aufrechterhalten. Durch die Einrichtung des Stabilisierungsfonds werden Gelder zweckgebunden mobilisiert und gleichzeitig die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt eingehalten. Dieser große Schritt ist angesichts der Krise, in der wir uns befinden notwendig und angemessen, um die wirtschaftliche Stärke des Landes zu erhalten und die Bürger*innen von den enormen Preissteigerungen zu entlasten.
Das Papier zum Wirtschaftlichen Abwehrschirm kann man hier nachlesen:
