Heute wird der zweite Nachtragshaushalt 2019/2020 im Haushaltsauschuss behandelt, dieser stellt weitere 10 Mrd. Euro größtenteils pauschal für „notwendige Maßnahmen“ zur Verfügung. „Hier müssen wir nachjustieren und den Sonderfonds Corona konkretisieren!“, fordert Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Dazu zählen an erster Stelle die Stabilisierung der finanziellen Lage der Kommunen, diese sind durch Steuerausfälle sowie die Schließung vieler Einrichtungen stark betroffen.
„Auch gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen (z.B. Jugendherbergen, freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe) wie auch Sozialunternehmen und Bildungsträger müssen jetzt ebenfalls unbürokratisch und schnell staatliche Unterstützung durch den Sonderfonds Corona erhalten“, so Fuchs.
Zahlreiche Expert*innen erwarten aufgrund der Ausgangsbeschränkungen eine Zunahme von häuslicher Gewalt. „Wir müssen jetzt den Opfern von häuslicher Gewalt Schutzräume bieten“, fordert Fuchs. Diese und weitere Maßnahmen werden von den Landtags-Grünen in einem Änderungsantrag (s. Anhang) gefordert. Am kommenden Freitag findet die zweite Lesung im Plenum statt.
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