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08.02.2019

OBERASBACH – Finanzierungslücke bei Förderung des Kita-Ausbaus – Die Stadt Oberasbach wird weiterhin im Unklaren gelassen.

 

Die Stadt Oberasbach ist von der Finanzierungslücke im Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ der Staatsregierung beim Neubauprojekt von zwei Kindertagesstätten betroffen. Die für die Umsetzung dieses Projekts entscheidende 80-prozentige Förderung ist in der Schwebe.
 
Dazu hat die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) befragt, wann die Stadt Oberasbach mit der verbindlichen Förderzusage für die Maßnahmen rechnen kann.
Bereits jetzt stauen sich die Förderanträge der Kommunen. Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 durch den Bayerischen Landtag können für die aufgelaufenen Förderanträge jedoch keine neuen Förderbescheide erteilt werden. Das StMAS plant, dass nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf es den Kommunen ermöglicht wird, Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den förderrichtlinienkonformen Maßnahmenbeginn anzufordern. Diese Bescheinigungen stellen jedoch keine verbindliche Zusage von Fördermitteln dar. Das finanzielle Risiko für die Kommunen bleibt.
 
„Das von der Staatsregierung gewählte Vorgehen ist sehr bedauerlich und sorgt für erhebliche Unsicherheiten für unsere Stadt.“, sagt Norbert Schikora, 2. Bürgermeister der Stadt Oberasbach.
Barbara Fuchs, MdL fordert angesichts dringend benötigter zusätzlicher Kitaplätze die rasche, unkomplizierte und verlässliche Förderung der Kommunen beim Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote. „Es ist unverständlich, warum die Staatsregierung vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz eine Finanzierungslücke im Sonderinvestitionsprogramm zugelassen hat. Die Stadt Oberasbach braucht endlich Planungssicherheit für ihren Kindertagesstättenneubau.“, bekräftigt die Abgeordnete Barbara Fuchs.

 

07.02.2019 

FÜRTH – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Fuchs, MdL erklärt:

Die Anhebung des Meisterbonus ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal für die Fürther Betriebe. Im Sinne einer wirklichen Chancengleichheit muss das Ziel jedoch in der Kostenfreiheit der Meisterausbildung liegen. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel höchster Güteklasse und deshalb unbedingt zu schützen. Er sichert die Kompetenzen und erlernten Fähigkeiten ab und schafft so die Voraussetzungen für die immer komplexer werdenden Anforderungen im Beruf. Gerade die Meisterausbildung bietet jungen Menschen nach der Schule eine echte Perspektive für die Ausbildung. Im Zentrum der politischen Agenda muss die Stärkung des Handwerks und dabei insbesondere der dualen Ausbildung, sowie der Meisterausbildung stehen. Die Ausbildung im Handwerk verdient, gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels, eine größere Anerkennung. Besonders die meist ehrenamtlich tätigen Meisterausbilder leisten eine großartige Arbeit und gewährleisten die hohe Qualität und Zukunft des Handwerks. Deshalb gilt, die Aussetzung der Meisterpflicht soll nicht weiter ausgedehnt und die bisherigen Maßnahmen müssen dahin gehend überprüft werden, ob Handlungsbedarf zur Kurskorrektur besteht.

 

22.11.2018

MÜNCHEN – Barbara Fuchs wird wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag.
„Die Stimme für die Betriebe und deren Belange zu sein – das ist Teil der Aufgabe. – Ich spreche und verstehe die Sprache aus der Praxis“ sagt Barbara Fuchs mit Blick auf ihr politisches Fachgebiet.

Zukünftig ist Fuchs Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Der Haushaltsausschuss zählt zu den wichtigsten Landtagsausschüssen, hier wird festgelegt, wofür und wie viele finanzielle Mittel fließen.

Als Geschäftsführerin einer großen Handwerksinnung in Nürnberg mit eigenem Ausbildungszentrum beschäftigte sich Barbara Fuchs bereits mit den zahlreichen Herausforderungen, denen kleine und mittlere Unternehmen im Handwerk tagtäglich begegnen. Vor ihrer Zeit in der Innung leitete sie fast 20 Jahre einen mittelständischen Industriebetrieb im Landkreis Fürth.